648 von 680 Parlamentariern haben sich gegen die Richtlinie für Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ ausgesprochen. Natürlich hat die EU-Kommision die Möglichkeit dem Parlament einen neuen Entwurf vorzulegen. Jedoch der Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat bis dato mehrmals erklärt, keinen neuen Entwurf vorzubereiten, was ein Ende der Patentrichtlinien bedeuten würde.
Quelle: [heise newsticker]
